Offenlegung Flächennutzungspläne

Offenlegung Flächennutzungspläne

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 und des Landschaftsplans der Verbandsgemeinde Wachenheim

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung

Der Verbandsgemeinderat Wachenheim hat in seiner Sitzung am 02.07.2020 die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplans 2030 der Verbandsgemeinde Wachenheim gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Damit wird der Öffentlichkeit der Verbandsgemeinde Wachenheim Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Der Entwurf des Flächennutzungsplans liegt vom 14.09.2020 bis zum 16.10.2020 in der Verbandsgemeindeverwaltung Wachenheim, Weinstraße 16, 67157 Wachenheim an der Weinstraße, Zimmer 2.08 zu den Dienstzeiten zur Einsicht für Jedermann aus. Während dieses Zeitraums können Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

ART DER VORLIEGENDEN UMWELTBEZOGENEN INFORMATIONEN (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB)

Neben dem Entwurf des Plans, der Begründung einschließlich des nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umweltschutzgütern i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichts und dem Landschaftsplan, sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:

 

Verfasser

Inhaltlicher Bezug

Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

 

BUND

-  Minimierung des Flächenverbrauchs

-  umfangreichere Flächenausweisung für wasserwirtschaftliche Maßnahmen

-  stärkere Flächenausweisung in Form von „Gewässerentwicklungskorridoren“

-  Eintragung aller Kompensationsflächen

 

Deutsche Bahn AG

- Hinweis auf Emissionen die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können


Kreisverwaltung Bad Dürkheim, Abteilung Zentrale Aufgaben und Finanzen 

- Hinweis auf das Teilthema Windenergienutzung

- Hinweis auf die Schutzbedürftigkeit der landwirtschaftlichen Flächen

- Flächenmanagement bei Neuausweisungen

 

Landesamt für Geologie und Bergbau

- Boden: Hinweise auf Altbergbau, Bergbau, Boden und Baugrund (z.B. Radon und mineralische Rohstoffe)

 

Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V.

- Hinweis auf die Ausgestaltung von Ausgleichsflächen

 

Landesbetrieb Mobilität Speyer

- Hinweis auf ggf. erforderliche Schallschutzmaßnahmen

 

Landwirtschaftskammer 

- Berücksichtigung der Ansprüche der landwirtschaftlichen Nutzungen

 

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

- Hinweis auf Aussagen zur Schmutzwasserbeseitigung, Niederschlagswasserbewirtschaftung, Überflutungsvorsorge sowie zum guten ökologischen Zustands der Gewässer

 

Beregnungsverband Vorderpfalz

- Hinweis auf die Beregnungsanlagen

 

IHK Pfalz

- Berücksichtigung von Erweiterungsflächen auch für Weinbaubetriebe


NABU Gruppe Mittelhaardt

- Hinweis auf ökologischen Ausgleich bei Flurbereinigungen

- Hinweis auf einen möglichen Schwerpunkt für Ausgleichsmaßnahmen entlang des Schwabenbachs

- Zurückhaltende Flächenausweisungen bei neuen Bauflächen

 

POLLICHIA- Ortsgruppe

- siehe NABU

 

Creos Deutschland GmbH

-  Hinweis auf den Leitungsbestand und die erforderlichen Schutzstreifen

 

Verband Region Rhein-Neckar

-  Hinweis auf das Flächenmanagement für die Neuausweisung von Bauflächen

 

Verbandsgemeindeverwaltung Dannstadt – Schauernheim

-  Hinweis auf die Radwegevernetzung

Stellungnahmen von Nachbargemeinden

Ein Bürger

-  Hinweis auf die erforderliche Arrondierung einer Baufläche

Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

 

 

 Hinsichtlich der Umweltbelange wurden die Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen (inkl. biologische Vielfalt), Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft, Mensch/Bevölkerung sowie Kultur- und sonstige Sachgüter inkl. ihrer Wechselwirkungen geprüft.

Gleichzeitig zur Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Der räumliche Geltungsbereich des Flächennutzungsplanentwurfs sowie des Landschaftsplans ergibt sich aus dem nachfolgend aufgeführten Plan (ohne Maßstab), der Bestandteil der Veröffentlichung ist.

Der Geltungsbereich umfasst die gesamte Gemarkungsfläche der Verbandsgemeinde Wachenheim.

Torsten Bechtel, Bürgermeister

Flächennutzungsplan gesamt
Fortschreibung Begründung
Landschaftsplan Erläuterungsbericht Biotoptypenkartierung
Landschaftsplan Maßnahmen Kompensationskonzept
Landschaftsplan Ziele und Maßnahmen
Landschaftsplan Analyse Konflikte
Landschaftsplan Analyse Potentiale
Landschaftsplan Flächennutzung Naturschutz
Landschaftsplan Tourismus Naherholung
Kartierung Biotoptypen Stand 2017

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