Die Zerstörung, Beschädigung oder der Diebstahl von Wahlplakaten sind Straftaten, die geahndet werden

Aus gegebenem Anlass weist die Verbandsgemeinde Wachenheim darauf hin, dass das Beschädigen oder Entfernen von Wahlplakaten nach § 303 StGB (Sachbeschädigung) bzw. § 242 StGB (Diebstahl) eine Straftat darstellt.

Wahlplakate sind das Eigentum der jeweiligen Partei, es ist deshalb nicht erlaubt, diese in irgendeiner Weise zu verändern und die Parteien dürfen Schadensersatz verlangen, wenn Plakate ersetzt werden müssen. Auch wenn Wahlplakate provokant wirken, ist deren Beschädigung nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Es ist also egal, ob man das Plakat zerreißt, überklebt oder übermalt. Entscheidend ist, dass das Plakat nachher nicht mehr so aussieht wie vorher. Das ist Sachbeschädigung und somit strafbar. Werden die Plakate mitgenommen, ist das Diebstahl.

Wir bitten um Beachtung

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-Bürgerdienste-