Was erledige ich wo

Die folgenden Informationen stammen aus dem BIS der VG Wachenheim.

/ Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Zuständige Mitarbeiter

Herr Bahri Özkaya

Frau Ellen Angelika Zimmermann

Zugeordnete Abteilungen

Leistungsbeschreibung

Flüchtlinge können nach dem Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes und Verteilung in eine Kommune in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) erhalten, sofern die zuständige Kommune der Rahmenvereinbarung des Landes zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1,1a Asylbewerberleistungsgesetz beigetreten ist. Der Umfang der Leistungen richtet sich wie bisher auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
 
Dieser umfasst in den ersten 15 Monaten:
  • die ärztliche Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände,
  • die Versorgung mit Schutzimpfungen entsprechend den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen und 
  • sonstige Leistungen, sofern diese zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung der besonderen Bedürfnisse von Kindern geboten sind (Ermessensleistung).
Sofern die Kommune dieser Rahmenvereinbarung nicht beigetreten ist, stellt sie eigene Behandlungsscheine für eine Kranken- oder zahnärztliche Behandlung aus und rechnet diese auch direkt mit dem Leistungserbringer ab. In diesen Fällen kommen die nachfolgenden Hinweise nicht zum Tragen!
 
Hiervon ist jedoch der folgende Fall zu unterscheiden: Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen des AsylbLG erhalten jedoch unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG, d.h. wenn Sie sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, zwingend eine eGK nach § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V. Die Leistungsberechtigten können dann im Zusammenspiel mit der Leistungsbehörde nach § 264 Abs. 3 Satz 1 SGB V  frei eine Krankenkasse wählen, die Krankenbehandlung übernimmt. Dadurch tritt eine Besserstellung in der Versorgung ein, da der Leistungsumfang dann dem GKV entspricht; dann entfällt die Beschränkung der ärztlichen Behandlung auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände.

Verfahrensablauf

Die Kommune meldet die Flüchtlinge der zuständigen Krankenkasse. Diese versendet die eGK an die Flüchtlinge. Bis dahin erhalten die Flüchtlinge von der Krankenkasse einen vorläufigen Abrechnungsschein für die ärztliche und zahnärztliche Versorgung. Dieser wird den Flüchtlingen von den Kommunen ausgehändigt.

Voraussetzungen

Flüchtlinge haben die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen und sind einer Kommune zugewiesen worden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Anmeldevordruck zur Gesundheitsversorgung
  • ein Lichtbild

Welche Gebühren fallen an?

Für die Flüchtlinge entstehen keine Kosten für die Karte.

Welche Fristen muss ich beachten?

Maximale Laufzeit der eGK für Flüchtlinge:

Auf der eGK ist ein entsprechendes Feld „Versicherung bis Datum“ vorgesehen, welche eine Befristung der Karte ermöglicht. Die eGK für Flüchtlinge kann für die ersten 15 Monate des Aufenthalts befristet werden.

Rechtsgrundlage

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