Waltershöhe | Schlossgarten Friedelsheim

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Bebauungsplan „Waltershöhe/Schlossgarten“ Ortsgemeinde Friedelsheim

hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13b BauGB.

 Der Rat der Gemeinde Friedelsheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.03.2019 beschlossen, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Waltershöhe/Schlossgarten“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen. Dieser Beschluss wurde erforderlich, da sich nach der Beteiligung im November 2017 Änderungen ergeben haben. Gleichzeitig wurde der geplante, erweiterte Geltungsbereich des Bebauungsplanes beschlossen.

Mit diesem Beschluss einher geht der präzisierte Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Waltershöhe/Schlossgarten“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die Flächen städtebaulich und landschaftsplanerisch zu ordnen und zu entwickeln. Dabei ist es erforderlich, die infrastrukturelle Anbindung und Erschließung, die Nutzung der privaten Bauflächen, der privaten Grünflächen, das Maß der baulichen Nutzung und die Schutzbedürfnisse an Arbeiten und Wohnen, Naturschutz und Landespflege, bauplanungsrechtlich festzusetzen.

Weiterhin sind die Regelungen zum schadlosen Wasserabfluss und den erforderlichen Ausgleichsflächen zu sichern.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wachenheim 2030.

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Friedelsheim mit einer Gesamtgröße von rd. 3,28 ha teilweise oder zur Gänze:

vollständig:

1484/4, 1485/4, 1486/2, 1487/5, 1488/1, 1489/3, 1489/4, 1490/1, 1491/2, 1493/2, 1494/2, 1494/3, 1494/6, 1495, 1496, 1496/2, 1497/2, 1498/2, 1498/3, 1499/2, 1500/4, 1501/4, 1502/2, 1503/6

teilweise

1482/13, 1775/10, 1501/2, 1483/8, 1504/4, 1503/7, 1505

Die räumliche Abgrenzung entnehmen Sie bitte der Plandarstellung.

Im Vollzug des § 3 Abs. 2 BauGB liegt, gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 19.03.2019, der Entwurf des Bebauungsplanes „Waltershöhe/Schlossgarten“, bestehend aus der zeichnerischen Darstellung, dem Textteil und der Begründung, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wachenheim, Weinstraße 16, im Zimmer 2.08, in der Zeit vom

15.04.2019 bis einschließlich 17.05.2019

während den Dienstzeiten zur öffentlichen Einsichtnahme aus.    

Montag bis Mittwoch 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr u. 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag                 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr u. 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag                          8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Wir bitten für die Nachmittagstermine von Montag bis Mittwoch um Terminvereinbarung unter Tel.  06322 / 9580-300.

Im gleichen Zeitraum kann der Entwurf des Bebauungsplanes auf der Homepage der Verbandsgemeinde Wachenheim unter www.vg-wachenheim.de als zusätzliche Information eingesehen werden. 

Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen zur Einsichtnahme vor:

[1]  Naturräumliche Gegebenheiten innerhalb des Plangebietes und seiner Umgebung als Kap. 4.1 der Begründung zum Bebauungsplan (WSW & Partner GmbH Stand März 2019).

[2]   Schalltechnische Begutachtung als Kap. 5.8.1 der Begründung (WSW & Partner GmbH, Stand März 2019)

[3]  Entwässerungstechnische Voruntersuchung zum Baugebiet, (WSW & Partner GmbH, Stand Januar 2018) .

[4]  Die eingegangenen Stellungnahmen  aus den Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB in Form der Abwägungstabelle.

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden die Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen (inkl. biologische Vielfalt), Boden, Wasser, Klima/ Luft, Landschaft, Mensch/ Bevölkerung sowie Kultur- und sonstige Sachgüter inkl. ihrer Wechselwirkungen geprüft.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere und Pflanzen (inkl. biologische Vielfalt)

  • finden sich in [1], [4],

  • es werden insb. Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: zur derzeitigen ökologischen Wertigkeit des Baugebietes, hier insbesondere zu vorhandenen Biotoptypen/Vegetationsstrukturen, zum Lebensraumpotential für Tiere (auch im Hinblick auf besonderen Artenschutz gem. § 44 BNatSchG), zur bioökologischen Bedeutung des Gebiets sowie zu den planbedingten Auswirkungen  

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden

  • finden sich in [1], und [4];

  • es werden insb. Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: zu vorherrschenden Bodentypen, deren Funktion und Schutzwürdigkeit, zur derzeitigen Schadstoffbelastungssituation sowie zu planbedingten Auswirkungen (wie Flächeninanspruchnahme, qualitative Veränderungen der Bodeneigenschaften) der Planung auch unter der Berücksichtigung der Vorbelastung durch die vorhandene Bebauung. 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser

  • finden sich in [1], [3] und [4];

  • es werden insb. Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: zur Grundwassersituation und deren Schutzwürdigkeit sowie zu planbedingten Auswirkungen der Planung insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit Oberflächenwasser. 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima/ Luft

  • finden sich in [1] und [4];

  • es werden insb. Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: zu lokalklimatischen Funktionen und deren Schutzwürdigkeit, zur bioklimatischen und lufthygienischen Situation sowie zu möglichen Auswirkungen der Planänderung auf dieses Schutzgut. 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaft

  • finden sich in [1] und [4];

  • es werden insb. Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: zum Landschaftsbild, zur Landschaftsbildqualität sowie zu planbedingten Auswirkungen der Planung

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch/ Bevölkerung

  • finden sich in [1], [2], und  [4]

  • es werden insb. Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: zur Lärmsituation und Erholungsnutzung, der Bedeutung des Freiraums für die landschaftsbezogene Erholung sowie zu planbedingten Auswirkungen der Planung auf nahegelegene vorhandene und geplante schutzwürdige Nutzungen,

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

  • finden sich in [1], und [4]

  • es werden insb. Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu sonstigen Infrastruktureinrichtungen/ Flächennutzungen sowie planbedingten Auswirkungen (wie Flächeninanspruchnahme) auf dieses Schutzgut.

Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren liegen vor:

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

  • Kreisverwaltung Bad Dürkheim, Gesundheitsamt, Neustadt

    Hinweise zum Umgang mit Schmutz- und Oberflächenwasser, Müllbehälterstandorten und Freiflächen

    Aktion: Umsetzung in der Planausführung 

  • BUND

Ablehnung der Gesamtplanung-Zweifel an der Anwendung § 13b BauGB

Aktion: Beibehaltung der Planung.   

  • SGD Süd, Wasser-, Abfallwirtschaft, Bodenschutz,

Hinweise zum Entwässerungskonzept

Aktion: die fachliche Abstimmung wird erneut durchgeführt

  • Pollichia

schließt sich der Stellungnahme des BUND an

Aktion: Beibehaltung der Planung.

  • Landesamt für Geologie und Bergbau  

Hinweise zu radonsicherem Bauen

Aktion: Umsetzung in der Planausführung

  • NABU Wachenheim  

lehnt das Baugebiet ab.

Aktion: Beibehaltung der Planung.

  • SGD-Süd, Gewerbeaufsicht 

Hinweise zur Berücksichtigung des benachbarten Baugebietes „GE Friedelsheim Nord“

Aktion: das Gebiet wurde schalltechnisch berücksichtigt.

  • Bürger 6

Hinweis auf die Oberflächenentwässerung

Aktion: Festsetzung von Flächen zur Regenwasserbehandlung

Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Anregungen können während der Anhörungsfrist schriftlich eingereicht oder mündlich zur Niederschrift erklärt werden.

Zusätzlich werden die Daten über einen Link (https://www.wsw-partner.de/planverfahren) auf der Homepage der Verbandsgemeinde zum Download und zur Ansicht bereitgehalten. Hier können dann ebenfalls Stellungnahmen zur Planung hinterlassen werden.

Weitere Hinweise
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Peter Fleischer, Ortsbürgermeister

Textliche Festsetzungen

Abwägungstabelle

Plan

Schalltechnisches Gutachten

Online-Beteiligung