Mit Ablauf des 26.05.2020 trat die 7. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) vom 15.05.2020 außer Kraft. Zugleich trat die 8. CoBeLVO in Kraft. Hier zeigen wir kurz die wesentlichen Inhalte der 8. CoBeLVO auf:
Grundsätzliche Regelungen
Kontaktbeschränkung:
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist:
allein,
im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands oder
alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands mit einer oder mehreren Personen eines weiteren Hausstands gestattet.
Zu anderen Personen ist in der Öffentlichkeit wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
Maskenpflicht:
Bereits im Rahmen der Zweiten Änderungsverordnung zur Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung wurde ab dem 27.04.2020 im Land Rheinland-Pfalz das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten Bereichen vorgeschrieben und mit dem Erlass der Fünften Corona Bekämpfungsverordnung ausgeweitet. Diese Regelungen bestehen fort.
So sind beispielsweise Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen:
In Geschäften sowohl durch die Kunden als auch die dort Beschäftigten. Ausnahmen bestehen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Geschäften, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen wurden.
Im öffentlichen Personennahverkehr und den dazugehörigen Einrichtungen
Bei dem Besuch eines Friseursalons/ einer Fußpflegeeinrichtung
Bei dem Betreten des Rathauses der Verbandsgemeinde
sowie in Warteschlagen vor den vorgenannten Einrichtungen
Bei dem Besuch von Gottesdiensten
Bei dem Betreten von Gaststätten bis zum Einnehmen der zugewiesenen Sitzplätze
Die Gäste von Beherbergungsbetrieben soweit sie öffentlich zugänglich Innenbereiche durchlaufen
Beim Aufenthalt und in Wartesituationen von Einrichtungen des Gesundheitswesens
Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder unter 6 Jahren und Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
Wichtig ist hierbei, dass die geltenden Hygiene- und Verhaltensvorschriften (Mindestabstand, Hände waschen, usw.) ungeachtet dessen auch weiterhin eingehalten werden.
Verstöße gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden grundsätzlich mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro geahndet. Tragen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geöffneter Geschäfte oder Einrichtungen keine Mund-Nasen-Bedeckungen, wird dies mit einem Bußgeld für die Betreiber in Höhe von 250 Euro geahndet, soweit keine anderweitigen Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen wurden. Darüber hinaus können bei festgestellten Verstößen Platzverweise ausgesprochen werden.
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende
Personen, die aus einem Staat außerhalb der EU nach Rheinland-Pfalz einreisen, sind zur 14 tägigen Quarantäne verpflichtet. Selbiges gilt für Personen, die aus einem Staat oder einer Region in das Land Rheinland-Pfalz einreisen, für die die Bundesregierung in ihrem Lagebericht nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in den zuvor vergangenen sieben Tagen eine hohe Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung (mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen) ausgewiesen hat.
In der 8. CoBeLVO wurde auch wieder eine Regelung zum Verfahren bei Unterbringung von einreisenden Saisonarbeitern aufgenommen (§ 19 Abs. 6).
Über die bereits geöffneten Einrichtungen hinaus können ab sofort zusätzlich öffnen:
Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
Kinos
Spezialmärkte
Spielhallen, Spielbanken und ähnliche Einrichtungen
Schwimm- und Spaßbäder im Freien
Fitnessstudios
Badeseen
Tanzschulen
Darüber hinaus sind nun auch wieder – unter Beachtung von Hygieneauflagen – möglich:
Veranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Teilnehmern
Flohmärkte, Sondermärkte und ähnliche Märkte im Freien
Zirkus
Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen sind nun – unter Beachtung von Schutzmaßnahmen – wieder zulässig
Öffnungszeiten der Gastronomie von 6:00 bis 22:30 Uhr (Erweiterung der Öffnungszeit um 30 Minuten)
Bar- und Thekenbereiche in der Gastronomie sind für den Verkauf und die Abgabe von Speisen und Getränken wieder geöffnet (für den Verbleib von Gästen sind diese Bereiche auch weiterhin geschlossen)
Der Betrieb von Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnlichen Einrichtungen
Gemeinsames Training im Breiten- und Freizeitsport
(-> ein Training von Spiel- und Wettkampfsituationen, in denen ein direkter Kontakt erforderlich oder wahrscheinlich ist, ist untersagt)
Sportliche Angebote mit touristischen Charakter (z.B. Klettergärten, Minigolfplätze, Sommerrodelbahnen und ähnliche Einrichtungen)
Trainings-, Wettkampf- und Spielbetrieb der 3. Fußballliga der Herren
Bis einschließlich 09. Juni 2020 sind verboten:
Die Öffnung von Clubs, Diskotheken, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen
Die Öffnung oder Durchführung von Messen, Freizeitparks, Kirmes, Jahrmärkte und ähnliche Einrichtungen
Die Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen
Die Öffnung von öffentlichen und privaten Schwimm- und Spaßbädern in geschlossenen Räumen, Saunen, Thermen, Wellnessanlagen und ähnliche Einrichtungen
Reisebusreisen, Schiffsreisen, Gruppenfreizeiten und ähnliche touristische Angebote
das Betreten von Krankenhäusern zum Zwecke des Besuchs von Patienten (Ausnahmen nur: z.B. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen, oder der Ehegatte/Lebenspartner/Verlobte)
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
Beschränkt werden bis einschließlich 09. Juni 2020:
Die Teilnahme an Bestattungen (Trauerfeiern) in geschlossenen Räumen
Der zur Teilnahme grds. berechtigte Personenkreis wurde um Personen, die mit dem Verstorbenen im zweiten Grad verwandt sind, erweitert.Demnach können an einer Bestattung nun teilnehmen:
- die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
- Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind, und
- Personen eines weiteren Hausstands.
Über den o.g. Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung eingehalten wird (Abhängigkeit Besucher/qm Raumfläche).
Die Teilnahme an standesamtlichen Trauungen
Demnach können an einer Trauung neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten, weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen (z.B. Dolmetscher) und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen auch teilnehmen:
- Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten Grad verwandt sind, und
- Personen eines weiteren Hausstands.
Über den o.g. Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 qm Raumfläche anwesend ist.
In der Verbandsgemeinde Wachenheim a.d.W. können unter Berücksichtigung der vorgenannten Regeln max. 13 Personen an einer Trauung teilnehmen (inkl. der Eheschließenden und der Standesbeamtin bzw. dem Standesbeamten).
Im Übrigen werden die für Gottesdienste einschlägigen Auflagen (z.B. Mund-Nasen-Abdeckung etc.) im Rahmen der standesamtlichen Trauungen angewendet.
Bewohner von bzw. Betreute in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheimen und besonderen Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnlichen Einrichtungen können seit dem 06. Mai täglich für eine Stunde wieder besucht werden
der Zugang zum Rathaus, zur Touristinfo und zu den Stadtwerken. Diese Einrichtungen sind nur noch per Telefon oder per Mail zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar. Eine persönliche Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminabsprache möglich.
Beim Betreten sind die Hände zu desinfizieren und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Geschlossen bleiben bis einschließlich 09. Juni 2020:
Regulärbetrieb an Schulen
-> Schulbetriebsaufnahme bislang nur für Grundschule: 3 und 4 Klasse, weiterführende Schulen: 5 und 6 Klasse sowie 9 und 10 Klasse (Gymnasium nur 10 Klasse) und Oberstufe;-> die Notfallbetreuung wird weitergeführt;
-> Wiederaufnahme des Schulbetriebs für die Klassen 1 und 2 sowie 7-9 geplant ab dem 08.06.2020)
Regulärbetrieb in Kindertageseinrichtungen
-> die Notfallbetreuung wird in ein eingeschränktes Betreuungsangebot umgewandelt; Umwandlung erfolgt bis zum Ablauf des 08. Juni 2020Ordnungsbehördliche Feststellungen
Im Rahmen der Überprüfung der vorgenannten Festlegungen wurden bislang im Gebiet der Verbandsgemeinde Wachenheim a.d.W. nur wenige Verstöße festgestellt.
Da unterstellt wird, dass die Kontaktbeschränkungen allen Betroffenen hinreichend bekannt sind, wird bei zukünftigen Verstößen entsprechend des einschlägigen Bußgeldkatalogs verfahren. Dieser sieht Bußgelder für sämtliche Verstöße vor. So ist z.B. für die Nichteinhaltung der Mindestabstände zu anderen Personen (Unterschreitung des Abstandes von 1,5 m) ein Regelsatz in Höhe von 100 € vorgesehen. Die Bußgeldhöhe variiert und kann letztlich für einen einzelnen Tatbestand bis zu 5.000 € betragen.
Vor diesem Hintergrund wird nochmals an die Vernunft Aller appelliert, damit diese schwere Zeit in jeglicher Hinsicht möglichst unbeeinträchtigt überwunden werden kann.
Bei den im Rahmen der derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen durchgeführten Kontrollen konnten durch das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Wachenheim a.d.W. schwerpunktmäßige Treffpunkte festgestellt werden. Diese wurden hauptsächlich durch überregionale Ausflügler aufgesucht, was am Wochenende zu mehreren Menschenansammlungen führte. Da an diesen Stellen eine Kontrolle zur Einhaltung des Mindestabstandes durch die örtliche Ordnungsbehörde nicht sichergestellt werden kann, hat sich die Verbandsgemeinde Wachenheim a.d.W. bereits vor Wochen dafür entschieden nachfolgende Maßnahmen zu treffen und diese auch weiterhin aufrecht zu erhalten:
1. Die Wachtenburg in Wachenheim bleibt für den Besucherverkehr geschlossen.
2. Die Villa Rustica in Wachenheim bleibt ebenfalls für den Besucherverkehr geschlossen
Die Maßnahmen gelten jeweils an den Wochenenden und Feiertagen bis mindestens 07.06.2020.
Wir bitten Sie von überregionalen Fahrten zu touristischen Zwecken an die entsprechenden Örtlichkeiten noch immer Abstand zu nehmen.
Sobald das Kontaktverbot aufgehoben wurde, begrüßen wir Sie selbstverständlich wieder sehr herzlich in der Stadt Wachenheim a.d.W. bzw. den der Verbandsgemeinde Wachenheim a.d.W. angehörenden Ortsgemeinden mit all ihren schönen Ausflugszielen.
Bei diesbezüglichen Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung gerne telefonisch oder per Mail zur Verfügung. Sie erreichen uns unter 06322 / 9580-0 oder per Mail via .
8. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 25.05.2020
Hygienekonzept Veranstaltungen bis 100 Personen im Freien
Hygienekonzept Gastronomie und Beherbergung
Hygienekonzept Fitnessstudios
Hygienekonzept Sport Innenbereich
Hygienekonzept Sport Außenanlagen
Hygienekonzept Freibäder
Weitere Hygienekonzepte finden Sie HIER
Auslegungshilfe Bemessung Geldbuße nach § 15 (6. CoBeLVO)
Kreisweiter Überblick zu Hilfsangeboten.
Gemeindeschwester plus hat Kontaktadressen zusammengestellt.
Wo entstehen welche Nachbarschaftshilfen, wo kann ich mich hinwenden, wenn ich Hilfe beim Einkaufen brauche oder selbst meine Unterstützung anbieten möchte? Die erste Gemeindeschwester plus im Landkreis, Vera Götz, hat aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus einen kreisweiten Überblick erstellt, wo sich überall im Landkreis Nachbarschaftshilfen bilden. Dieser ist unter www.kreis-bad-duerkheim.de abrufbar und wird regelmäßig aktualisiert.
Weiterhin können sich alle, die einen Hilfsdienst organisieren oder organisieren möchten, bei Vera Götz melden.
Landkreis Bad
Dürkheim übernimmt Kita-Beiträge auch für Mai 2020
Entlastung für Hort- und Krippenkindern
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise entfallen in den Kindertagesstätten im Landkreis Bad Dürkheim immer noch alle regulären Betreuungsangebote. Daher sind viele Kinder zu Hause und können aktuell nicht regulär in den Kindertageseinrichtungen des Landkreises Bad Dürkheim betreut werden. Aus diesem Grund hat der Landkreis Bad Dürkheim zur Entlastung der Familien bereits die Elternbeiträge (Krippen- und Hortbeiträge) für den Monat April 2020 in Höhe von rund 90.000 Euro übernommen. Der Landkreis hat nun beschlossen, auch für den Mai 2020 die Kita-Beiträge zu übernehmen.
Viele Eltern gerate angesichts der aktuellen Ausnahmesituation in finanzielle Schwierigkeiten. „In dieser schwierigen Situation für die betroffenen Familien, wollen wir als Landkreis diesen zumindest eine ihrer Sorgen nehmen“, teilt Landrat Ihlenfeld mit.