Ordnungsbehördliche Feststellungen
Im Rahmen der Überprüfung der bislang geltenden Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Allgemeinverfügungen des Landkreises Bad Dürkheim wurden im Gebiet der Verbandsgemeinde Wachenheim a.d.W. nur wenige Verstöße festgestellt.
Da unterstellt wird, dass die Kontaktbeschränkungen sowie die Verpflichtungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung allen Betroffenen hinreichend bekannt sind, wird bei zukünftigen Verstößen entsprechend des einschlägigen Bußgeldkatalogs verfahren. Dieser sieht Bußgelder für sämtliche Verstöße vor. So ist z.B. für die Nichteinhaltung der Mindestabstände zu anderen Personen (Unterschreitung des Abstandes von 1,5 m) ein Regelsatz in Höhe von 50 € vorgesehen. Die Bußgeldhöhe variiert und kann letztlich für einen einzelnen Tatbestand bis zu 5.000 Euro betragen. Vor diesem Hintergrund wird auch weiterhin an die Vernunft Aller appelliert (insbesondere auf die bestehende Maskenpflicht Erwachsener auf Spielplätzen), damit diese schwere Zeit in jeglicher Hinsicht möglichst unbeeinträchtigt überwunden werden kann.
Die derzeitigen Regelungen sehen keine Schließung der Wachtenburg, der Villa Rustica oder des Spielgeländes am Schwimmbad in
Wachenheim vor.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass auch
zukünftig Verstöße des ruhenden Verkehrs und hier insbesondere Parkverstöße – Parken
im mit VZ 250 gekennzeichneten Bereich (Regelbußgeld 30 €) – im Rahmen der Corona-Außendienste- verstärkt
überwacht werden.
Wir verstehen, dass große Teile
der Bevölkerung bei schönem Wetter, dieses im Rahmen
ausgiebiger Wanderungen durch die Weinberge genießen möchten. Das Abstellen der
Fahrzeuge in mit Zeichen 250 gekennzeichneten Bereichen stellt aber eine
Ordnungswidrigkeit dar. In den uns bislang in der Vielzahl
geläufigen Fällen wurden die Fahrzeuge auf Wirtschafts- und Radwegen
abgestellt. Hierbei wurde dieser zugelassene Verkehr nicht selten
beeinträchtigt und vor allem ist zu berücksichtigen, dass durch das Parken die
Wege doch Teils erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden!
Entstandene Schäden verbleiben dem
Eigentümer, in der Regel der jeweiligen Kommune und somit der Allgemeinheit
oder den umlagepflichtigen Anliegern.
Daher bitten wir um Verständnis für
unsere Kontrollen!
Bei diesbezüglichen Rückfragen stehen
Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung gerne
telefonisch oder per Mail zur Verfügung. Sie erreichen uns unter 06322 / 9580-0
oder per Mail via
Kreisweiter Überblick zu Hilfsangeboten.
Gemeindeschwester plus hat Kontaktadressen zusammengestellt.
Wo entstehen welche Nachbarschaftshilfen, wo kann ich mich hinwenden, wenn ich Hilfe beim Einkaufen brauche oder selbst meine Unterstützung anbieten möchte? Die erste Gemeindeschwester plus im Landkreis, Vera Götz, hat aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus einen kreisweiten Überblick erstellt, wo sich überall im Landkreis Nachbarschaftshilfen bilden. Dieser ist unter www.kreis-bad-duerkheim.de abrufbar und wird regelmäßig aktualisiert.
Weiterhin können sich alle, die einen Hilfsdienst organisieren oder organisieren möchten, bei Vera Götz melden.