Hier zeigen wir kurz die wesentlichen Inhalte der 13. CoBeLVO auf:
Grundsätzliche Regelungen
Kontaktbeschränkung (Regelung wurde angepasst):
Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere und längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, sollen auf die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen beschränkt werden, wobei deren Kinder bis 14 Jahre bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben können.
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für:
- Zusammenkünfte von Personen des eigenen Hausstandes oder von max. fünf Personen, die zwei Hausständen angehören, wobei deren Kinder bis 14 Jahren bei der Ermittlung der Personenzahl außer Betracht bleiben,
- Kontakte aus geschäftlichen oder beruflichen Anlässen sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
- Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, wie z.B. bei Nutzung des ÖPNV.
Maskenpflicht:
Bereits im Rahmen der Zweiten
Änderungsverordnung zur Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung wurde ab dem
27.04.2020 im Land Rheinland-Pfalz das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in
bestimmten Bereichen vorgeschrieben und mit dem Erlass der Fünften Corona
Bekämpfungsverordnung ausgeweitet. Diese Regelungen bestehen fort bzw. wurden
wieder verschärft.
So sind beispielsweise Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen:
- In Geschäften sowohl durch die Kunden als auch die dort Beschäftigten. Ausnahmen bestehen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Geschäften, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, eingerichtet wurden.
- Im öffentlichen Personennahverkehr und den dazugehörigen Einrichtungen (insbesondere Wartesituationen, auch im Freien)
- Bei dem Besuch eines Friseursalons/ einer med. Fußpflegeeinrichtung
- Bei dem Betreten des Rathauses der Verbandsgemeinde
sowie in Warteschlagen vor den vorgenannten Einrichtungen
- Bei dem Besuch von Gottesdiensten (am Platz darf sie abgelegt werden)
- Bei Abholsituationen in der Gastronomie (auch in Wartesituationen im Außenbereich)
- Die nichttouristischen Gäste von Beherbergungsbetrieben soweit sie öffentlich zugänglich Bereiche durchlaufen
- Beim Aufenthalt und in Wartesituationen von Einrichtungen des Gesundheitswesens
- an weiterführenden Schulen (auch im Unterricht), Ausnahmen: zeitlich begrenzt soweit gesundheitlich erforderlich, im Sportunterricht bei Einhaltung des Mindestabstandes, im Rahmen von Pausen im Außenbereich, zur Nahrungsaufnahme und während Prüfungen und Klausurarbeiten.
- In unmittelbaren Hol- oder Bringsituationen oder im Rahmen des Einrichtungsbetriebes an KiTas haben jugendliche und erwachsene Personen Masken zu tragen. Dies gilt grds. auch für Erzieherinnen und Erzieher.
- Im Rahmen der forschenden und lehrenden Tätigkeiten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gilt nun uneingeschränkt die Maskenpflicht. So kann z.B. im Rahmen von Vorlesungen nicht mehr nach Einnahme des Zuhörerplatzes die Maske abgenommen werden. Dafür kann vom Abstandgebot abgewichen werden, soweit die forschende oder lehrende Tätigkeit dies zwingend erforderlich macht.
- Im Rahmen des Angebotes von Fahrschulen gilt sowohl beim praktischen Fahrunterricht als auch der praktischen Prüfung für alle sich im Fahrzeug befindlichen Personen die Maskenpflicht. Diese gilt auch beim theoretischen Unterricht und der theoretischen Prüfung.
Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder unter 6 Jahren und Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Wichtig ist hierbei, dass die geltenden Hygiene- und Verhaltensvorschriften (Mindestabstand, Hände waschen, usw.) ungeachtet dessen auch weiterhin eingehalten werden.
Verstöße gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden grundsätzlich mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 50 Euro geahndet.
Tragen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geöffneter Geschäfte oder Einrichtungen keine Mund-Nasen-Bedeckungen, wird dies mit einem Bußgeld für die Betreiber in Höhe von 250 Euro geahndet, soweit keine anderweitigen Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen wurden. Darüber hinaus können bei festgestellten Verstößen Platzverweise ausgesprochen werden.
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende
Personen, die aus dem Ausland nach Rheinland-Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Dem Personenkreis ist es in dem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
Der genannte Personenkreis hat unverzüglich nach der Einreise das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die Absonderungsverpflichtung hinzuweisen.
Die Meldeverpflichtung ist zu erfüllen:
- durch eine vollständig übermittelte digitale Einreiseanmeldung (www.einreiseanmeldung.de) und dem Mitführen der hierüber erteilten Bestätigung zur Vorlage beim Beförderer bzw. der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde oder
- soweit eine Meldung gem. Nr. 1 nicht möglich war, durch Abgabe einer schriftlichen Ersatzmeldung entsprechend des Musters der Anlage 2 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Aussteigekarte) an den Beförderer bzw. an die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde oder
- soweit eine Meldung nach Nr. 1 und 2 nicht möglich war, durch die unverzügliche Übermittlung einer Ersatzanmeldung in Schrift- oder Textform (Aussteigekarte) an das zuständige Gesundheitsamt.
Der genannte Personenkreis ist ferner verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu informieren, sollten typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus „SARS-CoV-2“ wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust innerhalb von 10 Tagen nach Einreise auftreten.
Als Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 besteht, anzusehen. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat und gilt mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung durch das Robert-Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete.
Unter Umständen können bestimmte Personen jedoch von diesen Regelungen ausgenommen sein. Die Ausnahmen hier aufzuführen wäre zu umfangreich. Daher wird auf § 20 der derzeit geltenden 13. CoBeLVO verweisen.
Des Weiteren wurde die Dauer der Absonderung, unter gewissen Voraussetzungen, auf eine Zeit von min. 5 Tagen nach der Einreise gekürzt.
Folgende Verbote bzw. Einschränkungen wurden – zur Rückführung der rasant gestiegenen Infektionszahlen – (teils wieder) erlassen:
- Veranstaltungen im öffentlichen Raum (egal ob im Freien oder in geschlossenen Räumen) sowie in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen sind untersagt
- Die Personenbegrenzung wurde wieder von 5 m² auf 10 m² Verkaufs- oder Besucherfläche pro Person erhöht. Sofern die Verkaufs-/Besucherfläche 800 m² übersteigt wird für diese Fläche die Personenbegrenzung auf 20 m² pro Person festgelegt (z.B. 900 m²= 85 Personen).
- Öffentliche und gewerbliche Einrichtungen können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Personenbegrenzung. Sollte ein Sitzplatz bezogen werden, so ist nun weiterhin die Maske zu tragen.
Auf Wochenmärkten gilt das Abstandsgebot und die Maskenpflicht, die Personenbegrenzung gilt explizit nicht.
- Der Verkauf und Verzehr von alkoholischen Getränken in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs ist untersagt.
Bis einschließlich 30. Dezember 2020 sind verboten:
- Die Öffnung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen
- Die Durchführung von Kirmesveranstaltungen, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen
- Prostitutionsgewerbe im Sinne des § 2 Abs. 3 ProstSchG
- Die Öffnung von Kosmetikstudios, Wellnessmassagepraxen, Tattoo- oder Piercingstudios, kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Betriebe
Ausgenommen sind:
Dienstleistungen die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, z.B.:
- Friseursalons
- Medizinische Fußpflegeeinrichtungen
- Podologie
- Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie
- ähnliche Einrichtungen und Therapieeinrichtungen
Es gilt die Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Darüber hinaus sind alle Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge sowie medizinische Behandlungen erlaubt. Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet.
Geschlossen sind gastronomische Einrichtungen, insbesondere
- Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
- Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
- Vinotheken, Probierstübchen und ähnliche Einrichtungen,
- Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebotes und ähnliche Einrichtungen
Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hofverkäufe sind erlaubt.
Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot und die Maskenpflicht.
Geschlossen sind Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere
- Hotels, Hotel garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
- Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
- Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
- Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen
Bei Bedarf kann ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr – unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen – geöffnet werden.
Gastronomische Angebote, rein zur Versorgung der beherbergten Geschäftsreisenden, sind unter Beachtung der Vorschriften von Kantinen zulässig.
- Die Durchführung von Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten.
- Untersagt sind Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftssportarten und im Kontaktsport.
Zulässig bleibt die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen im Freien soweit sie alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, betrieben werden. Zuschauer sind nicht zugelassen, es sei denn, Verwandte des ersten oder zweiten Grades bei der sportlichen Betätigung Minderjähriger.
Geschlossen sind darüber hinaus:
- Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
Die Öffnung bzw. der Betrieb öffentlicher und privater Sportanlagen (auch z.B. Schwimmbäder) ist zu Trainingszwecken des Spitzen- und Profisports zulässig. Zuschauer sind ausgeschlossen.
Geschlossen sind auch:
- Messen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
- Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen,
- Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen.
Wettvermittlungsstellen dürfen zur kurzzeitigen Wettabgabe betreten werden (z.B. Lottoannahmestellen).
Geschlossen sind ebenfalls:
- Alle öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere: Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Museen und ähnliche Einrichtungen, Zirkusse und ähnliche Einrichtungen
- Musikalischer Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur
- das Betreten von Krankenhäusern zum Zwecke des Besuchs von Patienten (Ausnahmen nur: z.B. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen, oder der Ehegatte/Lebenspartner/Verlobte)
Erlaubt sind – unter Beachtung der Hygienebedingungen – weiterhin:
- Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen sind– unter Beachtung von Schutzmaßnahmen – zulässig; nach Einnahme des Sitzplatzes besteht keine Maskenpflicht; der Einsatz eines Chores, Blasorchesters bzw. Gemeindegesang soll nach Möglichkeit im Freien erfolgen. Im Innenbereich ist der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln.
- Der Betrieb von Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnlichen Einrichtungen unter Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen.
- Spielplätze dürfen geöffnet bleiben. Das Abstandsgebot ist möglichst zu beachten. Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht.
- Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit
- Außerschulischer Musikunterricht
- Der Probenbetrieb von professionellen Kulturangeboten
Beschränkt werden bis einschließlich 30. Dezember 2020:
- Die Teilnahme an Bestattungen (Trauerfeiern) in geschlossenen Räumen. Derzeit können an einer Bestattung teilnehmen:
- die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
- Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner, und
- Personen eines weiteren Hausstands.
Über den o.g. Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung eingehalten wird (Abhängigkeit Besucher/qm Raumfläche).
Für die Dauer der Trauerfeier – diese Regelung ist neu – gilt die Maskenpflicht
- Die Teilnahme an standesamtlichen
Trauungen
An einer Trauung können neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten, weitere für die Eheschließung notwendige Personen (z.B. Dolmetscher) und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen auch teilnehmen:
- Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
- Personen eines weiteren Hausstands.
Über den o.g. Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung eingehalten wird (Abhängigkeit Besucher/qm Raumfläche).
Für die Dauer der Veranstaltung – diese Regelung ist neu – gilt die Maskenpflicht für alle anwesenden Personen mit Ausnahme der Eheschließenden und des Standesbeamten bzw. der Standesbeamtin.
In der Verbandsgemeinde Wachenheim a.d.W. können unter Berücksichtigung der vorgenannten Regeln max. 13 Personen an einer Trauung (in der Ludwigskapelle) teilnehmen (inkl. der Eheschließenden, evtl. Trauzeugen und der Standesbeamtin bzw. dem Standesbeamten).
- der Zugang zum Rathaus, zur Touristinfo und zu den Stadtwerken. Diese Einrichtungen sind per Telefon oder Mail erreichbar. Eine persönliche Vorsprache ist nach vorheriger Terminabsprache möglich. Beim Betreten sind die Hände zu desinfizieren und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist – nunmehr – während des gesamten Aufenthalts im Rathaus zutragen.
Der Trainings-, Wettkampf- und Spielbetrieb von Mannschaften der 1. und 2. Fußballbundesliga sowie der 3. Liga der Herren wird – unter Ausschluss von Zuschauern und unter Beachtung von organisatorischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben – gestattet.
Schul- und Kitabetrieb
Schulen
Der Schulbetrieb findet gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schul- und Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium statt. Der „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ ist hierbei anzuwenden. Sofern der reguläre Unterricht aufgrund der vorgenannten Vorgaben nicht in vollem Umfang als Präsenzunterricht erfolgt, erfüllen die Schulen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag durch ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann.
Können Schüler nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, so können die Eltern auch weiterhin von der Notfallbetreuung in der Schule Gebrauch machen. Sollte aus Infektionsschutzgründen eine großräumige Schließung von Schulen erforderlich sein, wird eine schulische Notbetreuung eingerichtet.
Mit Ausnahme der Grundschulen, der Primarstufen an Förderschulen sowie Schulen mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung und dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung gilt ab sofort die Maskenpflicht auch im Unterricht.
Ausnahmen sind zeitlich zu begrenzen und nur aus wenigen bestimmten Gründen möglich. Ausnahmen sind z.B. zulässig im Sportunterricht – unter Einhaltung des Mindestabstandes -, während Pausen im Außenbereich, zur Nahrungsaufnahme und bei Prüfungen oder Klausuren.
Kitas
An allen Kindertageseinrichtungen findet der Regelbetrieb statt. In diesem Zusammenhang wird auf die „Leitlinie in Zeiten von Corona – Übergang zum Regelbetrieb“ vom 10.07.2020 und „Gemeinsame Hygiene-Empfehlungen für den Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen in Rheinland-Pfalz ab dem 01.08.2020“ vom 03.07.2020 hingewiesen.
Kinder, die bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder in häuslicher Gemeinschaft mit infizierten Personen leben, müssen dem Einrichtungsbetrieb fernbleiben. Darüber hinaus sollen Kinder mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) möglichst zu Hause bleiben.
Weitere Informationen finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/dokumente-kita/.
Jugendliche oder erwachsene Personen haben soweit sie sich im Einrichtungsbetrieb oder in einer unmittelbaren Hol- oder Bringsituation aufhalten eine Maske zu tragen.
Grundsätzlich gilt diese Verpflichtung auch für die eingesetzten Kräfte der KiTa. Es kann auf die Maske verzichtet werden, soweit im Rahmen der pädagogischen Interaktion mit den Kindern durchgängig der Mindestabstand eingehalten werden kann oder eine Ausnahme von der generellen Maskenpflicht einschlägig ist.
Werden Kinder, auch nach Vollendung des 6.ten Lebensjahres in einer KiTa betreut (z.B. Hort), so müssen diese Kinder während der Betreuung keine Maske tragen.
Corona Warn- und Aktionsplan Rheinland-Pfalz
Die Verordnungen der Landesregierung regeln die landesweit geltenden Schutzmaßnahmen. Die örtlichen Behörden sind befugt (und im Bedarfsfall verpflichtet) über die Verordnung hinausgehende Maßnahmen, aber auch Ausnahmen anzuordnen. Das vorliegende Konzept ist als Empfehlung für das Handeln der kommenden Wochen zu verstehen.
Ziel ist es, Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wie passgenau auf wieder steigende Infektionszahlen regional reagiert werden kann, um die daraus resultierenden negativen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen für die Gesellschaft so gering wie möglich zu halten. Damit soll verhindert werden, dass es bei regionalen Infektionsherden zu Einschränkungen im ganzen Land kommt.
Die einzuleitenden Maßnahmen müssen transparent, nachvollziehbar und logisch aufeinander abgestimmt sein, damit die Bürgerinnen und Bürger diese akzeptieren und eigenverantwortlich umsetzen.
Land und Kommunen arbeiten bei der Bewältigung der Krise Hand in Hand. Seit Beginn der Pandemie werden regional unterschiedliche Ausbruchsgeschehen festgestellt. Land und Kommunen stimmen darin überein, dass zunächst auch regional sehr differenziert auf mögliche Veränderungen der Lage reagiert werden muss – ggf. sogar bezogen auf einzelne Gemeinden.
Der Stufenplan der Landesregierung „Zukunftsperspektive RLP“ sieht deshalb regionale 7-Tage-Inzidenz-Stufen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte (>20 Fälle / 100.000 Einwohnerinnen/Einwohner (gelb); >35 Fälle / 100.000 Einwohnerinnen/Einwohner (orange); >50 Fälle / 100.000 Einwohnerinnen/Einwohner(rot)) vor. Dies wird zunächst als zielführend erachtet.
Das Überschreiten der 7-Tage-Inzidenzwerte ist ein Warn- und Gefahrenhinweis, der keine Automatismen auslöst. Vielmehr ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, welche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sind. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob die Fälle auf ein eingrenzbares Geschehen (beispielsweise Ausbruchsgeschehen in einer Pflegeeinrichtung) zurückzuführen sind.
Generell gilt:
- Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmasken tragen)
- Einhaltung der Hygienekonzepte
- in baulichen Einrichtungen Lüftung gewährleisten
- dringende Empfehlung der Nutzung der Corona-Warn-App
- regelmäßige Lageanalyse des Infektionsgeschehens
- bei Auftreten von Infektionsfällen routinemäßige, unverzügliche, vollständige Kontaktpersonennachverfolgung (Personalbestand / Einwohner) zur Unterbrechung von Infektionsketten
Stufe 1 (gelb) – Warnstufe:
7-Tage-Inzidenzwert von etwa 20 Fällen / 100.000 Einwohnerinnen/Einwohner
Wichtig ist, dass eine stärkere Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger als erste Reaktionsstufe bei einer Inzidenz von über 20 Infizierten pro 100.000 Einwohnerinnen/Einwohner stattfindet, damit sich jede/r Einzelne wieder seiner eigenen Verantwortung stärker bewusst wird. Dabei sind vor allem die „AHA-Regeln“ (Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmasken tragen) hervorzuheben und auf eine konsequente Lüftung in baulichen Einrichtungen hinzuweisen. Gefordert sind dabei auch die Kommunen, wie auch alle anderen Einrichtungen / Betriebe / Vereine / Institutionen.
- erhöhte Aufmerksamkeit
- verstärkte Öffentlichkeitsarbeit,
Stufe 2 (orange) – Gefahrenstufe
7-Tage-Inzidenzwert von etwa 35 Fällen / 100.000 Einwohnerinnen/Einwohner
Wichtig ist, das Zusammentreten einer regionalen Corona-Task-Force (betroffene Kommunen, Ordnungsbehörden, Gesundheitsamt, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Innenministerium, Bildungsministerium, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Kommunale Spitzenverbände, Polizei) am ersten Tag der Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 35 Fällen pro 100.000 Einwohnerinnen/Einwohner.
- Die Task Force gibt Empfehlungen für zu ergreifende Maßnahmen; diese sind als Allgemeinverfügung oder im Erlasswege regional spezifisch umzusetzen.
Stufe 3 (rot) – Alarmstufe
(Risikogebiet)
7-Tage-Inzidenzwert> 50 Fälle / 100.000 Einwohnerinnen/Einwohner
Wichtig ist, dass eine flächendeckende Ausbreitung in jedem Fall verhindert wird.
- Die Task Force gibt Empfehlungen für regionale Maßnahmen, die ggf. mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens verbunden sind. Diese sind als Allgemeinverfügung oder im Erlasswege regional spezifisch umzusetzen.
Die aktuellen Fallzahlen können Sie HIER einsehen:
Ordnungsbehördliche Feststellungen
Im Rahmen der Überprüfung der bislang geltenden Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Allgemeinverfügungen des Landkreises Bad Dürkheim wurden im Gebiet der Verbandsgemeinde Wachenheim a.d.W. nur wenige Verstöße festgestellt.
Da unterstellt wird, dass die Kontaktbeschränkungen allen Betroffenen hinreichend bekannt sind, wird bei zukünftigen Verstößen entsprechend des einschlägigen Bußgeldkatalogs verfahren. Dieser sieht Bußgelder für sämtliche Verstöße vor. So ist z.B. für die Nichteinhaltung der Mindestabstände zu anderen Personen (Unterschreitung des Abstandes von 1,5 m) ein Regelsatz in Höhe von 50 € vorgesehen. Die Bußgeldhöhe variiert und kann letztlich für einen einzelnen Tatbestand bis zu 5.000 Euro betragen.
Vor diesem Hintergrund wird nochmals an die Vernunft Aller appelliert, damit diese schwere Zeit in jeglicher Hinsicht möglichst unbeeinträchtigt überwunden werden kann.
Die derzeitigen Regelungen sehen vor, dass die Wachtenburg und die Villa Rustica nicht geschlossen werden müssen. Eine Schließung könnte sich jedoch kurzfristig trägerseits ergeben. In diesem Fall würde hier kurzfristig informiert.
Bei diesbezüglichen Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung gerne telefonisch oder per Mail zur Verfügung. Sie erreichen uns unter 06322 / 9580-0 oder per Mail via
Die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung finden Sie HIER
Die Hygienekonzepte finden Sie HIER
Kreisweiter Überblick zu Hilfsangeboten.
Gemeindeschwester plus hat Kontaktadressen zusammengestellt.
Wo entstehen welche Nachbarschaftshilfen, wo kann ich mich hinwenden, wenn ich Hilfe beim Einkaufen brauche oder selbst meine Unterstützung anbieten möchte? Die erste Gemeindeschwester plus im Landkreis, Vera Götz, hat aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus einen kreisweiten Überblick erstellt, wo sich überall im Landkreis Nachbarschaftshilfen bilden. Dieser ist unter www.kreis-bad-duerkheim.de abrufbar und wird regelmäßig aktualisiert.
Weiterhin können sich alle, die einen Hilfsdienst organisieren oder organisieren möchten, bei Vera Götz melden.