Hier zeigen wir kurz die wesentlichen Inhalte auf:
Grundsätzliche Regelungen
Kontaktbeschränkung (Regelung wird angepasst):
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für:
1. Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen oder einer Zusammenkunft der Angehörigen zweier Hausstände,
2. Kontakte aus geschäftlichen oder beruflichen Anlässen sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
3. Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, wie z. B. bei Nutzung des ÖPNV.
Maskenpflicht:
Bereits im Rahmen der Zweiten Änderungsverordnung zur Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung wurde ab dem 27.04.2020 im Land Rheinland-Pfalz das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten Bereichen vorgeschrieben und mit dem Erlass der Fünften Corona Bekämpfungsverordnung ausgeweitet. Diese Regelungen bestehen fort.
So sind beispielsweise Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen:
In Geschäften sowohl durch die Kunden als auch die dort Beschäftigten. Ausnahmen bestehen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Geschäften, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen wurden.
Im öffentlichen Personennahverkehr und den dazugehörigen Einrichtungen
Bei dem Besuch eines Friseursalons/ einer Fußpflegeeinrichtung
Bei dem Betreten des Rathauses der Verbandsgemeinde
sowie in Warteschlagen vor den vorgenannten Einrichtungen
Bei dem Besuch von Gottesdiensten (am Platz darf sie abgelegt werden)
Bei dem Besuch im Kino bzw. eines Theaters (am Platz darf sie abgenommen werden)
Im Innenbereich von Gaststätten bis zum Einnehmen der zugewiesenen Sitzplätze sowie in Warte- oder Abholsituationen im Innen- und Außenbereich
Die Gäste von Beherbergungsbetrieben soweit sie öffentlich zugängliche Bereiche durchlaufen
Beim Aufenthalt und in Wartesituationen von Einrichtungen des Gesundheitswesens
Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder unter 6 Jahren und Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
Wichtig ist hierbei, dass die geltenden Hygiene- und Verhaltensvorschriften (Mindestabstand, Hände waschen, usw.) ungeachtet dessen auch weiterhin eingehalten werden.
Verstöße gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden grundsätzlich mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro geahndet. Tragen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geöffneter Geschäfte oder Einrichtungen keine Mund-Nasen-Bedeckungen, wird dies mit einem Bußgeld für die Betreiber in Höhe von 250 Euro geahndet, soweit keine anderweitigen Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen wurden. Darüber hinaus können bei festgestellten Verstößen Platzverweise ausgesprochen werden.
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende
Personen, die nach Rheinland-Pfalz einreisen, sind zur 14 tägigen Quarantäne verpflichtet, wenn sie sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind. Risikogebiet im Sinne der Verordnung ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für welchen oder welche zum Zeitpunkt der Einreise in das Land Rheinland-Pfalz ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat und wird durch das Robert-Koch-Institut veröffentlicht. Als Risikogebiet gilt auch eine Region innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, solange innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus laut der Veöffentlichungen des Robert-Koch-Instituts (täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019) höher als 50 Fälle pro 100.000 Einwohnern ist.
Hiervon ausgenommen sind Personen:
1. die sich im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
2. die täglich oder bis zu fünf Tagen zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst, in das Land Rheinland-Pfalz einzureisen.
3. die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte, wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Gründe, die in Ausbildung oder Studium liegen.
Die bereits in der 8. CoBeLVO wieder aufgenommene Regelung zum Verfahren bei Unterbringung von einreisenden Saisonarbeitern besteht fort (§ 20 Abs. 3 und § 21).
Über die bisherigen Regelungen hinaus sind seit dem 24.06.2020 wieder – unter Beachtung von Hygieneauflagen – möglich:
Veranstaltungen im Freien mit bis zu 350 Teilnehmern -> jetzt ohne zeitliche Begrenzung
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 150 Teilnehmern -> jetzt ohne zeitliche Begrenzung
Die 10. CoBeLVO gibt nunmehr keine Regelung zu den Öffnungszeiten der Gastronomie mehr vor.
Der grds. Thekenbetrieb und auch der Aufenthalt von Gästen an der Theke ist unter Beachtung von Auflagen wieder möglich.
Veranstaltungen nicht gewerblicher Art mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis, z. B. Hochzeitsveranstaltungen oder Geburtstagsfeiern, sind mit bis zu 75 Personen, auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Flächen unter Auflagen zulässig.
Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen sind– unter Beachtung von Schutzmaßnahmen – zulässig;
- nach Einnahme des Sitzplatzes besteht keine Maskenpflicht; der Einsatz eines Chores, Blasorchesters bzw. Gemeindegesang soll nach Möglichkeit im Freien erfolgen wobei der notwendige Abstand auf 3 Meter zu erhöhen ist.
Das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf sind in festen Kleingruppen von jetzt bis zu 30 Personen, auch Kontaktsport, wieder erlaubt. Bei darüber hinausgehenden Gruppengrößen gilt das Abstandsgebot wobei insbesondere in geschlossenen Räumen der Mindestabstand zu verdoppeln ist.
Bei der Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern, Badessen oder ähnlichen Angeboten sowie bei der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen gilt die Personenbegrenzung bei mehr als 10 dort anwesenden Personen.
In Musikschulen und bei Musikangeboten in öffentlichen und privaten Einrichtungen außerhalb der allgemein- und berufsbildenden Schulen sollen Aktivitäten mit verstärktem Aerosolausstoß nach Möglichkeit im Freien stattfinden wobei der Mindestabstand zwischen den Personen zu verdoppeln ist. Eine Personenbegrenzung ist nicht festgeschrieben.
Im Bereich der Hotellerie/Beherbergungsbetriebe entfällt die Maskenpflicht im Außenbereich. Dies gilt jedoch nicht in Warte- und Abholstationen.
Ferienbetreuungsmaßnahmen und Jugendfreizeiten sind unter Auflagen zulässig.
Bis einschließlich 31. August 2020 sind verboten:
Die Öffnung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen
Die Durchführung von Kirmesveranstaltungen, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen
Die Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen
das Betreten von Krankenhäusern zum Zwecke des Besuchs von Patienten (Ausnahmen nur: z.B. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen, oder der Ehegatte/Lebenspartner/Verlobte)
Beschränkt werden bis einschließlich 31. August 2020:
Die Teilnahme an Bestattungen (Trauerfeiern), demnach können an einer Bestattung teilnehmen:
- die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
- Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner, und
- Personen eines weiteren Hausstands.
Über den o.g. Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung eingehalten wird (Abhängigkeit Besucher/qm Raumfläche).
Die Teilnahme an standesamtlichen Trauungen:
- An einer Trauung können neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten, weiterer für Eheschließung notwendiger Personen (z. B. Dolmetscher) und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen auch teilnehmen
- Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
- Personen eines weiteren Hausstands.
Über den o.g. Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung eingehalten wird (Abhängigkeit Besucher/qm Raumfläche).
In der Verbandsgemeinde Wachenheim a.d.W. können unter Berücksichtigung der vorgenannten Regeln max. 13 Personen (bei Anwendung der qm-Regelung) an einer Trauung teilnehmen (inkl. der Eheschließenden und der Standesbeamtin bzw. dem Standesbeamten).
der Zugang zum Rathaus, zur Touristinfo
und zu den Stadtwerken. Diese Einrichtungen sind auch weiterhin nur per
Telefon oder per Mail zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar. Eine
persönliche Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminabsprache möglich.
Beim Betreten sind die Hände zu desinfizieren und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu
tragen.
Schul- und Kitabetrieb
Schulen
Ab dem 08.06.2020 erfolgt der umfassende Schulbetrieb. D.h., dass sämtliche Schulklassen wieder umfänglich beschult werden. Sofern wg. der Auflagen des „Hygieneplans-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ der reguläre Unterricht nicht in vollem Umfang als Präsenzunterricht erfolgt, erfüllen die Schulen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag durch ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Können Schüler nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, so können die Eltern auch weiterhin von der Notfallbetreuung in der Schule Gebrauch machen.
KiTas
Die Aufnahme des Regelbetriebs der Kindertageseinrichtungen ist ab dem 01. August
2020 vorgesehen.Der Übergang vom eingeschränkten
Betreuungsangebot in den Regelbetrieb kann bereits ab dem 15. Juli 2020
erfolgen.
Die bisher angebotenen Betreuungssettings werden bis zur
Aufnahme des Regelbetriebs weitergeführt (Ende: spätestens 31.07.2020).
Ordnungsbehördliche Feststellungen
Im Rahmen der Überprüfung der bislang geltenden Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Allgemeinverfügungen des Landkreises Bad Dürkheim wurden im Gebiet der Verbandsgemeinde Wachenheim a.d.W. nur wenige Verstöße festgestellt.
Da unterstellt wird, dass die Kontaktbeschränkungen allen Betroffenen hinreichend bekannt sind, wird bei zukünftigen Verstößen entsprechend des einschlägigen Bußgeldkatalogs verfahren. Dieser sieht Bußgelder für sämtliche Verstöße vor. So ist z.B. für die Nichteinhaltung der Mindestabstände zu anderen Personen (Unterschreitung des Abstandes von 1,5 m) ein Regelsatz in Höhe von 100 € vorgesehen. Die Bußgeldhöhe variiert und kann letztlich für einen einzelnen Tatbestand bis zu 5.000 € betragen.Vor diesem Hintergrund wird nochmals an die Vernunft Aller appelliert, damit diese schwere Zeit in jeglicher Hinsicht möglichst unbeeinträchtigt überwunden werden kann.
Bedingt durch die allgemeinen Lockerungen der Corona-Auflagen konnte auch die Wachtenburg wieder geöffnet werden. Die Wachtenburg kann – soweit die Gastronomie geöffnet hat – im Rahmen des Besuchs der Gaststätte besucht bzw. betreten werden.
Da für Gedenkstätten bzw. Bau- und Kulturdenkmäler und vergleichbare Einrichtungen noch immer die Personenbegrenzung gilt, die durch die Betreiber zu überwachen ist, kann die Wachtenburg derzeit nur im Rahmen der Wahrnehmung des gastronomischen Angebotes betreten werden.
Die Villa Rustica hingegen muss wegen der vorgesehenen Auflagen leider auch weiterhin für den Besucherverkehr geschlossen bleiben.
Bei diesbezüglichen Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung gerne telefonisch oder per Mail zur Verfügung. Sie erreichen uns unter 06322 / 9580-0 oder per Mail via .
Die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung finden Sie HIER
Die Hygienekonzepte finden Sie HIER
Auslegungshilfe Bemessung Geldbuße nach § 15 (6. CoBeLVO)
Kreisweiter Überblick zu Hilfsangeboten.
Gemeindeschwester plus hat Kontaktadressen zusammengestellt.
Wo entstehen welche Nachbarschaftshilfen, wo kann ich mich hinwenden, wenn ich Hilfe beim Einkaufen brauche oder selbst meine Unterstützung anbieten möchte? Die erste Gemeindeschwester plus im Landkreis, Vera Götz, hat aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus einen kreisweiten Überblick erstellt, wo sich überall im Landkreis Nachbarschaftshilfen bilden. Dieser ist unter www.kreis-bad-duerkheim.de abrufbar und wird regelmäßig aktualisiert.
Weiterhin können sich alle, die einen Hilfsdienst organisieren oder organisieren möchten, bei Vera Götz melden.