Grundsätzliche Regelungen
Kontaktbeschränkung (Regelung wird angepasst):
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für:
- Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen oder einer Zusammenkunft der Angehörigen zweier Hausstände,
- Kontakte aus geschäftlichen oder beruflichen Anlässen sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
- Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, wie z.B. bei Nutzung des ÖPNV.
In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann der Mindestabstand zwischen Personen durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem Sitzplatz gewahrt werden, wenn die Sitzplätze personalisiert vergeben und dies durch den Betreiber der Einrichtung dokumentiert wird.
Maskenpflicht:
Bereits im Rahmen der Zweiten Änderungsverordnung zur Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung wurde ab dem 27.04.2020 im Land Rheinland-Pfalz das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten Bereichen vorgeschrieben und mit dem Erlass der Fünften Corona Bekämpfungsverordnung ausgeweitet. Diese Regelungen bestehen fort.
So sind beispielsweise Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen:
- In Geschäften sowohl durch die Kunden als auch die dort Beschäftigten. Ausnahmen bestehen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Geschäften, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen wurden.
- Im öffentlichen Personennahverkehr und den dazugehörigen Einrichtungen
- Bei dem Besuch eines Friseursalons/ einer Fußpflegeeinrichtung
- Bei dem Betreten des Rathauses der Verbandsgemeinde sowie in Warteschlagen vor den vorgenannten Einrichtungen
- Bei dem Besuch von Gottesdiensten (am Platz darf sie zukünftig dann abgelegt werden)
- Bei dem Besuch im Kino bzw. eines Theaters (zukünftig darf sie am Platz abgenommen werden)
- Im Innenbereich von Gaststätten bis zum Einnehmen der zugewiesenen Sitzplätze sowie in Warte- oder Abholsituationen im Innen- und Außenbereich
- Die Gäste von Beherbergungsbetrieben soweit sie öffentlich zugänglich Bereiche durchlaufen
- Beim Aufenthalt und in Wartesituationen von Einrichtungen des Gesundheitswesens
Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder unter 6 Jahren und Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
Wichtig ist hierbei, dass die geltenden Hygiene- und Verhaltensvorschriften (Mindestabstand, Hände waschen, usw.) ungeachtet dessen auch weiterhin eingehalten werden.
Verstöße gegen die Verpflichtung zum
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden grundsätzlich mit einem Verwarnungsgeld
in Höhe von 50 Euro geahndet.
Tragen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geöffneter Geschäfte oder Einrichtungen keine
Mund-Nasen-Bedeckungen, wird dies mit einem Bußgeld für die Betreiber in Höhe
von 250 Euro geahndet, soweit keine anderweitigen Schutzmaßnahmen, insbesondere
Trennvorrichtungen, getroffen wurden. Darüber hinaus können bei festgestellten
Verstößen Platzverweise ausgesprochen werden.
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende
Personen, die nach Rheinland-Pfalz einreisen, sind zur 14 tägigen Quarantäne verpflichtet, wenn sie sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind. Risikogebiet im Sinne der Verordnung ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welchen oder welche zum Zeitpunkt der Einreise in das Land Rheinland-Pfalz ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert-Koch-Institut veröffentlicht. Als Risikogebiet gilt auch eine Region innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, solange innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus laut der Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts (täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019) höher als 50 Fälle pro 100.000 Einwohnern ist. Hiervon ausgenommen sind Personen:
- die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Risikogebiet aufgehalten haben,
- die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in Land Rheinland-Pfalz einreisen,
- die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im eigenen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Gründe, die in Ausbildung oder Studium liegen.
Die bereits in der 8. CoBeLVO wieder aufgenommene Regelung zum Verfahren bei Unterbringung von einreisenden Saisonarbeitern besteht fort (§ 20 Abs. 3 und § 21 ).
Über die bisherigen Regelungen hinaus sind ab dem 16.09.2020 wieder – unter Beachtung von Hygieneauflagen – möglich:
- Veranstaltungen im Freien mit bis zu 500 Teilnehmern
- Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Teilnehmern
- Private Veranstaltungen z.B. Hochzeitsveranstaltungen oder Geburtstagsfeiern mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis, mit bis zu 75 Personen auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen.
- Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen sind– unter Beachtung von Schutzmaßnahmen – zulässig; nach Einnahme des Sitzplatzes besteht keine Maskenpflicht; der Einsatz eines Chores, Blasorchesters bzw. Gemeindegesang soll nach Möglichkeit im Freien erfolgen wobei der notwendige Abstand auf 3 Meter zu erhöhen ist.
- Die Personenbegrenzung wurde von 10 m² auf 5 m² Verkaufs- oder Besucherfläche pro Person gesenkt.
- Gemeinsames sportliches Training und der Wettkampf in festen Kleingruppen von bis zu 30 Personen, auch Kontaktsport, sind wieder erlaubt. Im Einzelfall kann diese Anzahl überschritten werden, wenn für die Durchführung eines ordnungsgemäßen und regelkonformen Wettkampfes die Notwendigkeit besteht, dass mehr Sportlerinnen und Sportler teilnehmen müssen.
- Bei der Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern, Badeseen oder ähnlichen Angeboten sowie bei der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen gilt die Personenbegrenzung bei mehr als zehn dort anwesenden Personen (jetzt 5 m² pro Person).
- Für den außerschulischen Musikunterricht (Verein oder Musikschule) sowie den musikalischen Proben- und Auftrittsbetrieb gilt nun das Hygienekonzept für die professionelle Musik, die Amateurmusik und den außerschulischen Musikunterricht in Rheinland-Pfalz.
- Im Bereich der Hotellerie entfällt die Reservierungs- und Anmeldepflicht.
- Entgegen dem Verbot von Kirmesveranstaltungen, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen ist das vereinzelte, über eine größere Fläche mit Abstand verteilte Aufstellen mobiler Einrichtungen im Freien, die Waren feilbieten, die üblicherweise auf Spezialmärkten oder Jahrmärkten insbesondere Weihnachtsmärkten, angeboten werden, oder die unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart, insbesondere Fahrgeschäfte anbieten, unter Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.
Bis einschließlich 31. Oktober 2020 sind verboten:
- Die Öffnung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen
- Die Durchführung von Kirmesveranstaltungen, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen
- Die Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen
- das Betreten von Krankenhäusern zum Zwecke des Besuchs von Patienten (Ausnahmen nur: z.B. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen, oder der Ehegatte/Lebenspartner/Verlobte)
Beschränkt werden bis einschließlich 31. Oktober 2020:
- Die Teilnahme an Bestattungen (Trauerfeiern) in geschlossenen Räumen.
Derzeit können an einer Bestattung teilnehmen:
- die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
- Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner, und
- Personen eines weiteren Hausstands.
Über den o.g. Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung eingehalten wird (Abhängigkeit Besucher/qm Raumfläche).
- Die Teilnahme an standesamtlichen
Trauungen
An einer Trauung können neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten, weitere für die Eheschließung notwendige Personen (z.B. Dolmetscher) und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen auch teilnehmen: - Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
- Personen eines weiteren Hausstands.
Über den o.g. Personenkreis hinaus
dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die
Personenbegrenzung eingehalten wird (Abhängigkeit Besucher/qm Raumfläche).
In der Verbandsgemeinde Wachenheim
a.d.W. können unter Berücksichtigung der vorgenannten Regeln max. 26 Personen an einer Trauung
teilnehmen (inkl. der Eheschließenden und der Standesbeamtin bzw. dem
Standesbeamten).
- der Zugang zum Rathaus, zur Touristinfo und zu den Stadtwerken. Diese Einrichtungen sind per Telefon oder Mail erreichbar. Eine persönliche Vorsprache ist nach vorheriger Terminabsprache möglich. Beim Betreten sind die Hände zu desinfizieren und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Schul- und Kitabetrieb
Schulen
Der Schulbetrieb findet gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schul- und Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium statt. Der „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ ist hierbei anzuwenden. Sofern der reguläre Unterricht aufgrund der vorgenannten Vorgaben nicht in vollem Umfang als Präsenzunterricht erfolgt, erfüllen die Schulen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag durch ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann.
Können Schüler nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, so können die Eltern auch weiterhin von der Notfallbetreuung in der Schule Gebrauch machen. Sollte aus Infektionsschutzgründen eine großräumige Schließung von Schulen erforderlich sein, wird eine schulische Notbetreuung eingerichtet.
Kitas
An allen Kindertageseinrichtungen findet der Regelbetrieb statt. In diesem Zusammenhang wird auf die „Leitlinie in Zeiten von Corona – Übergang zum Regelbetrieb“ vom 10.07.2020 und „Gemeinsame Hygiene-Empfehlungen für den Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen in Rheinland-Pfalz ab dem 01.08.2020“ vom 03.07.2020 hingewiesen. Kinder, die bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder in häuslicher Gemeinschaft mit infizierten Personen leben, müssen dem Einrichtungsbetrieb fernbleiben. Darüber hinaus sollen Kinder mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) möglichst zu Hause bleiben. Weitere Informationen finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/dokumente-kita/.
Ordnungsbehördliche Feststellungen
Im Rahmen der Überprüfung der bislang geltenden Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Allgemeinverfügungen des Landkreises Bad Dürkheim wurden im Gebiet der Verbandsgemeinde Wachenheim a.d.W. nur wenige Verstöße festgestellt.
Da unterstellt wird, dass die Kontaktbeschränkungen allen Betroffenen hinreichend bekannt sind, wird bei zukünftigen Verstößen entsprechend des einschlägigen Bußgeldkatalogs verfahren. Dieser sieht Bußgelder für sämtliche Verstöße vor. So ist z.B. für die Nichteinhaltung der Mindestabstände zu anderen Personen (Unterschreitung des Abstandes von 1,5 m) ein Regelsatz in Höhe von 100 € vorgesehen. Die Bußgeldhöhe variiert und kann letztlich für einen einzelnen Tatbestand bis zu 5.000 Euro betragen.
Vor diesem Hintergrund wird nochmals an die Vernunft Aller appelliert, damit diese schwere Zeit in jeglicher Hinsicht möglichst unbeeinträchtigt überwunden werden kann.
Bedingt durch die allgemeinen Lockerungen der Corona-Auflagen konnte auch die Wachtenburg wieder geöffnet werden. Die Wachtenburg kann – soweit die Gastronomie geöffnet hat – im Rahmen des Besuchs der Gaststätte besucht bzw. betreten werden.
Die Villa Rustica hingegen muss wegen der vorgesehenen Auflagen leider auch weiterhin für den Besucherverkehr geschlossen bleiben.
Bei diesbezüglichen Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung gerne telefonisch oder per Mail zur Verfügung. Sie erreichen uns unter 06322 / 9580-0 oder per Mail via .
Die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung finden Sie HIER
Die Hygienekonzepte finden Sie HIER
Auslegungshilfe Bemessung Geldbuße nach § 15 (6. CoBeLVO)
Kreisweiter Überblick zu Hilfsangeboten.
Gemeindeschwester plus hat Kontaktadressen zusammengestellt.
Wo entstehen welche Nachbarschaftshilfen, wo kann ich mich hinwenden, wenn ich Hilfe beim Einkaufen brauche oder selbst meine Unterstützung anbieten möchte? Die erste Gemeindeschwester plus im Landkreis, Vera Götz, hat aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus einen kreisweiten Überblick erstellt, wo sich überall im Landkreis Nachbarschaftshilfen bilden. Dieser ist unter www.kreis-bad-duerkheim.de abrufbar und wird regelmäßig aktualisiert.
Weiterhin können sich alle, die einen Hilfsdienst organisieren oder organisieren möchten, bei Vera Götz melden.