Kläranlage Wachenheim | Erlaubnisverfahren

Optimierung und Modernisierung Kläranlage Wachenheim/ Bekanntmachung
Erlaubnisverfahren nach §§ 8,15 Wasserhaushaltsgesetz

Bekanntmachung

1. Die Verbandsgemeinde Wachenheim (Abwasserwerk) plant die Optimierung und Modernisierung der Kläranlage Wachenheim auf dem Grundstück mit den Flurstücks-Nrn. 6826/1, 6827/1 und 6829 in der Gemarkung Wachenheim und hat in diesem Zusammenhang die Neuerteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von gereinigtem Schmutzwasser aus der Kläranlage Wachenheim in den Wachenheimer Bach beantragt.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass

2.1 diese Auslegung aus Gründen der Rechtssicherheit wegen nicht uneingeschränkt möglicher Einsichtnahme vor Ort nochmals erfolgt;

2.2 aufgrund des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vorübergehend besondere Verfahrensvorschriften gelten;

2.3  die dem Vorhaben zugrunde liegenden Unterlagen (Plan) auch auf der Homepage der SGD Süd unter dem Link https://sgdsued.rlp.de/de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/  

und auf der Homepage der Verbandsgemeinde Wachenheim unter dem Link https://www.vg-wachenheim.de/vg_wachenheim/live/Aktuelles/Kl%C3%A4ranlage%20Wachenheim%20%7C%20Erlaubnisverfahren/

abrufbar sind:

2.4  die dem Vorhaben zugrunde liegenden Unterlagen (Plan) bei der Verbandsgemeinde Wachenheim - Abwasserwerk -, Weinstraße 16, 67157 Wachenheim

noch einmal in der Zeit vom 3. August 2020 bis einschließlich 3. September 2020 zur Einsicht ausliegen;

(Hinweis: Bitte beachten Sie, dass zur Einsichtnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wachenheim wegen der Corona-Pandemie ggfs. eine vorherige, telefonische Terminvereinbarung erforderlich sein bzw. erforderlich werden kann.)

2.5  die Verbandsgemeinde Wachenheim – für den Fall, dass eine Auslegung nach 2.4 ausnahmsweise nicht möglich sein sollte – leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten zur Verfügung stellen wird;

2.6  Einwendungen gegen das Vorhaben bei der

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz
Karl-Helfferich-Straße 22, 67433 Neustadt

und bei der

Verbandsgemeinde Wachenheim - Abwasserwerk -
Weinstraße 16, 67157 Wachenheim

bis spätestens zum 17.09.2020 schriftlich erhoben werden können;

(Hinweis: Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift wird in diesem Verfahren ausgeschlossen. Stattdessen können bei der SGD Süd () und bei der Verbandsgemeinde Wachenheim () elektronischen Erklärungen (z.B. durch einfache E-Mail) abgegeben werden.)

2.7  mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen, die nicht auf besonderem privatrechtlichen Titel beruhen, grundsätzlich ausgeschlossen werden;

2.8  anstelle eines Erörterungstermins mit allen Beteiligten stattdessen eine Online-Konsultation durchgeführt werden kann;

2.9  bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem festgelegten Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können;

2.10  bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

-  die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

-  die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann;

2.11  nachträgliche Auflagen wegen benachteiligender Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte.

gez. Dirk Bergner, Werkleiter Abwasserwerk

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